Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrags
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung und Mängelhaftung
8. Alternative Streitbeilegung
9. Fehlende Artikel und Reklamation nicht gelieferter Ware

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf von Waren zwischen Kevin Schare Online Dienstleistungen, handelnd unter "KS-Retouren" (im Folgenden "Verkäufer"), und ihren Kunden, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Falls Waren digitale Komponenten enthalten, gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen bestehen. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer neben der physischen Lieferung auch zur Bereitstellung der entsprechenden digitalen Inhalte oder Dienstleistungen („digitale Produkte“), die integraler Bestandteil der Ware sind und für deren Funktion erforderlich sind.

 

1.3 Diese AGB gelten ebenfalls für Verträge über physische Datenträger, die ausschließlich zur Speicherung und Bereitstellung digitaler Inhalte dienen. Digitale Inhalte im Sinne dieser Bedingungen sind Daten, die in elektronischer Form erstellt und bereitgestellt werden.

 

1.4 Im Falle von Verträgen über Lizenzschlüssel gelten diese AGB ebenfalls entsprechend. Der Verkäufer stellt dem Kunden einen Lizenzschlüssel bereit, der die Nutzung der beschriebenen digitalen Inhalte oder Dienstleistungen ermöglicht. Die Rechte zur Nutzung der digitalen Produkte werden gemäß der vertraglichen Vereinbarung eingeräumt, während der Kunde kein geistiges Eigentum an diesen Produkten erwirbt. Maßgeblich für die Eigenschaften der digitalen Produkte ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers.

 

1.5 Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

 

1.6 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

 

2. Zustandekommen des Vertrags

 

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen ausschließlich zur Information und stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie ermöglichen es dem Kunden, ein eigenes, rechtsverbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

2.2 Der Kunde kann seine Bestellung über das integrierte Online-Bestellformular im Shop abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Artikel und dem Abschluss des elektronischen Bestellprozesses gibt er durch das Anklicken des finalen Bestellbuttons ein rechtlich bindendes Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Alternativ kann die Bestellung auch per E-Mail, Telefon oder über das Online-Kontaktformular erfolgen.

 

2.3 Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von fünf Tagen auf eine der folgenden Arten:

• Der Verkäufer sendet dem Kunden eine Bestätigung des Auftrags in Schriftform oder per E-Mail.
• Die bestellte Ware wird an den Kunden versendet.
• Der Verkäufer fordert den Kunden zur Zahlung auf.

Das Vertragsverhältnis kommt mit Eintritt eines dieser Ereignisse zustande. Erfolgt keine Annahme innerhalb der genannten Frist, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

2.4 Bei der Auswahl einer PayPal-Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., gemäß deren Nutzungsbedingungen. Durch das Bestätigen des Bestellvorgangs erklärt der Verkäufer bereits die Annahme des Angebots.

 

2.5 Nach Vertragsschluss wird die Bestellübersicht gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt. Falls der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop besitzt, kann er seine Bestelldaten dort jederzeit abrufen.

 

2.6 Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung kann der Kunde sämtliche Angaben überprüfen und etwaige Eingabefehler korrigieren. Zur besseren Lesbarkeit kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers verwendet werden.

 

2.7 Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

 

2.8 Die Kommunikation und Abwicklung der Bestellung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit wichtige Mitteilungen ihn erreichen und nicht durch SPAM-Filter blockiert werden.

 

 

3. Widerrufsrecht

 

3.1 Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, ihre Bestellung innerhalb der gesetzlichen Frist zu widerrufen.

 

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht, einschließlich Bedingungen und Fristen, sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegt.

 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die ausgewiesenen Preise als Gesamtpreise. Eventuelle zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.

 

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

 

 

4.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsoption „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist der fällige Betrag unmittelbar nach Vertragsabschluss zu begleichen, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien ein späterer Zahlungstermin festgelegt.

 

4.4 Entscheidet sich der Kunde für eine über „PayPal“ angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Dabei kann PayPal zur Abwicklung auch Drittanbieter von Zahlungsdienstleistungen einbeziehen. Sollte der Verkäufer Zahlungsarten über PayPal anbieten, die eine Vorleistung des Verkäufers beinhalten (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er die entsprechende Forderung an PayPal oder einen von PayPal beauftragten Dienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung wird durch PayPal bzw. den beauftragten Dienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durchgeführt. Falls die Prüfung negativ ausfällt, kann der Verkäufer die gewünschte Zahlungsart verweigern. Bei einer positiven Prüfung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen. Die Zahlung kann in diesem Fall nur direkt an PayPal oder dessen beauftragten Dienstleister erfolgen. Unabhängig von der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer weiterhin Ansprechpartner für alle Anliegen rund um die Bestellung, einschließlich Lieferung, Retouren, Reklamationen und Widerrufsverfahren.

 

 

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Falls der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden festgelegte Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich für die Abwicklung ist die Lieferanschrift, die der Kunde während des Bestellvorgangs hinterlegt. Falls der Kunde die Zahlungsoption „PayPal“ wählt, wird die bei PayPal hinterlegte Adresse für die Lieferung verwendet.   

 

5.2 Kann die Zustellung der Ware aufgrund eines Umstands scheitern, den der Kunde zu verantworten hat, trägt dieser die daraus entstehenden angemessenen Kosten. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelungen zur Rücksendungskosten bei einem Widerruf sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegt.   

 

5.3 Bei Bestellungen durch Unternehmer geht das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an die Transportdienstleister übergeben hat. Bei Verbrauchern erfolgt dieser Risikoübergang grundsätzlich erst bei der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verbraucher selbst den Transportdienstleister beauftragt, ohne dass der Verkäufer diese Versandoption zuvor angeboten hat – in diesem Fall geht das Risiko bereits mit Übergabe an den Transportdienstleister über.  

 

5.4 Falls der Verkäufer aufgrund einer nicht korrekten oder ausbleibenden Selbstbelieferung die Ware nicht liefern kann, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist nur zulässig, wenn der Verkäufer die ausbleibende Lieferung nicht zu verantworten hat und sich um eine angemessene Ersatzbeschaffung bemüht hat. Sollte das Produkt nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits geleistete Zahlung erstattet.  

 

5.5 Falls der Verkäufer die Möglichkeit zur Selbstabholung anbietet, kann der Kunde die bestellte Ware zu den angegebenen Geschäftszeiten an der ausgewiesenen Adresse abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.

 

 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

7) Gewährleistung und Mängelhaftung

 

7.1 Sofern keine abweichenden Regelungen bestehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Für Kaufverträge über Waren gelten ergänzend folgende Regelungen:

7.2 Ist der Kunde ein Unternehmer,

• liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung beim Verkäufer;
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Übergabe;
• sind Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

7.3 Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Waren die folgende Einschränkung: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Vertragsschluss über die Verkürzung der Frist klar informiert wurde.

 

7.4 Ausnahmen von Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen

 

 Die zuvor genannten Einschränkungen gelten nicht:

• für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz,
• wenn der Verkäufer einen Mangel vorsätzlich verschwiegen hat,
• für Waren, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden und deren Mängel die Bauwerksqualität beeinträchtigen,
• für die gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, wenn Waren digitale Elemente enthalten.

 

7.5 Gesetzliche Verjährungsfristen für Unternehmer

Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen Rückgriffsanspruch unverändert bestehen.

 

7.6 Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute

Ist der Kunde ein Kaufmann gemäß § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die vorgeschriebene Mängelanzeige, gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen.

 

7.7 Umgang mit Transportschäden für Verbraucher Verbrauchern wird empfohlen, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Wird dies unterlassen, hat es keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

8. Alternative Streitbeilegung
   
   8.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
   Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
   
   Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

 

9) Fehlende Artikel und Reklamation nicht gelieferter Ware

 

9.1 Rechtsverbindliche Erklärung
Gibt ein Kunde an, dass bestellte Artikel im Paket fehlen, kann der Verkäufer verlangen, dass eine rechtsverbindliche Erklärung ausgefüllt und unterzeichnet wird. Darin bestätigt der Kunde wahrheitsgemäß das Fehlen der Ware.

 

9.2 Prüfungsverfahren
Nach Erhalt der Erklärung führt der Verkäufer eine umfassende Prüfung des Sachverhalts durch, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Versanddienstleisters und anderer beteiligter Stellen.

9.3 Bearbeitungsgebühr bei falschen Angaben
Ergibt die Prüfung, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, um Schadensersatz, eine Ersatzlieferung oder andere Leistungen zu erhalten, kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 60€ erheben. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor, weitergehende rechtliche Schritte einzuleiten (zivil- und/oder strafrechtlich).

 

9.4 Weitere Rechte
Diese Regelung berührt nicht die allgemeinen Schadensersatzansprüche des Verkäufers bei falschen Angaben des Kunden. Zudem bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt, wenn tatsächlich ein Mangel oder eine fehlende Lieferung vorliegt.